• Beladeunfall

    Beladeunfall Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Um alle Funktionen d ...

    Online-Anwalt.org- 8 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einz ...

    strafprozess- 54 Leser -
  • AG München -

    Das AG München hat mit Urteil vom 23.09.17, Az. 142 C 12436/16 einen Kunden dazu verurteilt, eine offensichtliche unrichtige negative Bewertung für einen eBay-Händler zu löschen. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Entfernung der von ihm als Kläger in der von der ... International AG durchgeführten Transaktion betreffend die Artikelnummer ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 49 Leser -
  • BSG - Keine Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail

    BSG - Keine Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail Das BSG hat mit Beschluss vom 22.02.2017, Az. B 1 KR 19/16 S entschieden, dass selbst eine statthafte Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail nicht wirksam eingelegt werden können. Die per einfacher E-Mail eingelegte "sofortige Beschwerde" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 65a SGG für die wir ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 28 Leser -
  • OLG Frankfurt a.M. - Einwilligung in Nachfragehandlungen per E-Mail

    Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16 entschieden, dass "ausdrückliche Einwilligung" des Empfängers in eine Nachfrage per E-Mail bereits dann vorliegt, wenn dieser seine Leistung öffentlich - etwa auf seiner Homepage - unter Angabe seiner E-Mail-Adresse angeboten hat. Gründe: I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Auf der von ihm betriebenen Seite www.(...).

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 39 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der Mann wirksam amtlich verteidigt ...

    strafprozess- 38 Leser -
  • BSG - Berufungsschrift über EGVP ohne Signatur

    Leitsatz: Wird eine Datei, die eine Berufungsschrift enthält, ohne erforderliche qualifizierte elektronische Signatur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelt, entspricht ihr Ausdruck durch das Gericht, unabhängig davon, ob diese Datei eine Unterschrift enthält oder auf welche Weise diese Unterschrift generiert wurde, nicht den Anforderungen an die Schriftform einer.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 31 Leser -
  • BGH - Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Sachverhalt: Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 32 Leser -
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